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Leitsatz: Verbindet ein unterirdischer Trakt das Wohnhaus des Vermieters mit dem Wohngebäude des Mieters, liegt kein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude vor, und eine Kündigung gem. § 564b BGB scheidet aus.

Leitsatz: Die Genehmigung zur Installation einer Parabolantenne am Mietshaus kann nicht unter der Bedingung der Beauftragung eines vom Vermieter benannten Installationsunternehmens erklärt werden, an das der Mieter im übrigen auch laufende Gebühren zu entrichten hätte. Der Vermieter kann vom Mieter nicht den Abschluß einer Haftpflichtversicherung verlangen, wenn dieser eine angemessene Sicherheit für evtl. Schäden infolge der Installation der Satellitenantenne stellt.

Leitsatz: Fällt der Aufzug im Wohnhaus infolge altersbedingten Verschleißes aus und ist der Instandsetzungsanspruch wegen Erreichens der sog. Opfergrenze entfallen, so ist zwar die wegen des Mangels vom Wohnungsmieter ausgesprochene fristlose Kündigung begründet, eine Haftung des Vermieters wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung aber scheidet aus.

Leitsatz: Zieht der Vermieter nach Mieterhöhung ohne Zustimmung des Mieters den erhöhten Betrag vom Konto des Mieters ein, so gilt das Schweigen des Mieters hierauf nicht als Zustimmung zur Mieterhöhung. Hat der Mieter zwei Jahre lang die Einziehung des erhöhten Mietzinses ohne Einwendungen geduldet, kommt die Verwirkung seines Bereicherungsanspruchs in Betracht.

Leitsatz: Eine Wohnung bekommt nicht dadurch die Eigenschaft einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes, daß zur Wohnungsmodernisierung von der Wohnungsbaukreditanstalt Hamburg Mittel bewilligt werden.

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.

Leitsatz: Ist nach dem Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 27 II. BV der Vermieter zur Umlage von Sachversicherungskosten berechtigt, kann er ohne gesonderte Erklärung auch die Kosten für eine Hausbock- und Schwammversicherung auf den Mieter umlegen. Wartungskosten für Feuerlöscher können dagegen nicht ohne besondere Vereinbarung der Vertragsparteien auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses vom Mieter nicht verlangen, daß dieser die wegen zustimmungsloser Verlegung eines Laminat-Fußbodens nötige Kürzung der Zimmertüren rückgängig macht. Eine zusätzliche Sicherheit für den Wiederherstellungsanspruch bei Vertragsbeendigung kann der Vermieter nur insoweit verlangen, als der Umfang der gesetzlich zulässigen Mietkaution noch nicht ausgeschöpft ist.

Leitsatz: Die bloße Gegenzeichnung des Ankündigungsschreibens zur Modernisierung durch den Mieter, welches die vorgesehenen Maßnahmen und nur den voraussichtlichen Mieterhöhungsbetrag benennt, verschafft dem Vermieter nicht den Mieterhöhungsanspruch.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Betriebskostenvollumlage ist die Herausrechnung von einzelnen Tätigkeiten und die Verteilung der Kosten des Hausmeisters auf andere Betriebskostengruppen unzulässig.