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Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters deutscher Staatsangehörigkeit mit ausländischer Heimat, eine transportable Parabolantenne auf dem Balkon der vermieteten Eigentumswohnung aufzustellen.

Leitsatz: Die Kosten für eine Ungezieferbekämpfung sind dann nicht auf alle Mieter umlegbar, wenn der Ungezieferbefall durch einen der Mieter verursacht worden ist.

Leitsatz: Es stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, am Balkongeländer einen Sichtschutz bis in Höhe des Handlaufs anzubringen, wenn die Außenfassade des Gebäudes durch die Beschaffenheit des Sichtschutzes nicht optisch verunstaltet wird.

Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist nicht ordnungsgemäß, wenn der Ablesetermin so weit nach der Beendigung der Abrechnungsperiode liegt, daß brauchbare, den tatsächlichen Verbrauch der Mieter wiedergebende Ablesewerte nicht mehr gegeben sind.

Leitsatz: 1. Eine Umlage von Kosten auf den Mieter durch eine Betriebskostenabrechnung ist ausgeschlossen, wenn die unter der Bezeichnung "Grundbesitzabgaben" zu verstehenden Betriebskosten nicht hinreichend eindeutig im Mietvertrag benannt sind. 2. Verlangt der Mieter nach der ordentlichen Kündigung des Vermieters eine befristete Verlängerung des Mietverhältnisses, so besteht der Mietvertrag bis zu dem genannten Zeitpunkt fort.

Leitsatz: Das vereinzelte Auftreten von Ameisen berechtigt den Mieter nicht zur Mietzinsminderung.

Leitsatz: Kosten für Hausmeisterdienste und technische Leistungen kann der Vermieter nur dann in die Betriebskostenabrechnung einstellen, wenn sein Vertrag mit dem Leistungserbringer dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht.

Leitsatz: Ein AGB-Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Wohnung für jeden angefangenen Monat mindestens in Höhe des vollen Mietzinses Schadensersatz zu leisten, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter kann allein wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen auch nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurückverlangen.

Leitsatz: Hat der Vermieter jahrelang ein am Wohnzimmerfenster angebrachtes Wäschereck geduldet, kann er auch nach Sanierung dessen Beseitigung nicht verlangen und die alte, behinderte Mieterin nicht auf Benutzung eines Wäschekellers verweisen.