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Leitsatz: Der Passus, daß auch bei Rauhfasertapeten in jedem Falle eine Neutapezierung geschuldet ist, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.

Leitsatz: Der Grundstückserwerber ist an durch Zusatzvereinbarung eingeräumte Mietvergünstigung gebunden, die der Veräußerer als Arbeitgeber des Mieters gewährt hat, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung kann mangels eigenhändiger Unterschrift nicht wirksam per Fax gestellt werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann die ihm entstandenen Kosten der Gartenpflege nur insoweit als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, als es sich um erforderliche Arbeiten zu üblichen Preisen handelt.

Leitsatz: Die Furcht vor gesundheitlichen Folgen einer langjährigen Dauereinwirkung durch eine Antennenanlage ist nachvollziehbar und stellt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 537 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird im Zuge der Sanierungsarbeiten die Elektrosteigeleitung verstärkt und die Gasversorgung gesperrt, ist der Vermieter berechtigt, den vorhandenen Gasherd durch einen Elektorherd auszutauschen.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn auch die einzelnen Positionen wie etwa Hauswartkosten aufgegliedert werden.

Leitsatz: 1. Die Mietpreisbindung in den neuen Ländern stand einer Vermietung zu teilgewerblichen Zwecken nicht entgegen. 2. Ein Teilgewerbezuschlag kann nicht nach § 5 WiStG, sondern allenfalls nach den Wuchervorschriften überprüft werden.

Leitsatz: Eine Teilkündigung ist im einheitlichen Mietverhältnis über Wohnraum und Garage unzulässig, sofern sie nicht wirksam vorbehalten worden ist. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zugunsten des Vermieters als Verwender der Klausel kein Vorbehalt vereinbart werden.

Leitsatz: Lärm von einem Bolzplatz, der schon zuvor als Kinderspielplatz in Betrieb war, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.