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Leitsatz: Eine unwirksame Kündigung kann im Räumungsrechtsstreit nicht nachgebessert oder konkludent schlüssig gestellt werden.

Leitsatz: Für die Betriebskostenabrechnung bei (ehemals) preisgebundenem Altbau in den neuen Ländern gilt nicht die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV analog (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz: Die Kosten für eine Dachrinnenreinigung können jedenfalls dann nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietervertrag vereinbart ist.

Leitsatz: Der Mieter kann aufgrund unwirksamer Staffelmietzinsvereinbarung gezahlte Mietzinsbeträge zurückverlangen, wenn eine Verjährungsfrist von vier Jahren noch nicht abgelaufen ist und er die Erhöhungszahlungen nicht schriftlich als vertraglich wirksam bestätigt hat.

Leitsatz: Der Beweis des Zugangs durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Mieters ist dann nicht geführt, wenn nicht feststeht, ob zu diesem Zeitpunkt der Mieter noch im Hause wohnte.

Leitsatz: Keine Nachzahlungspflicht des Mieters bei nicht erläuterten Betriebskostensteigerungen ohne Angaben zu den Rechnungsdaten.

Leitsatz: Ein generelles Verbot der Hundehaltung im Mietvertrag ist formularmäßig wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz.

Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung technisch nicht möglich ist (hier: Dampfheizung), muß der Heizkostenverbrauch für Gewerberäume getrennt abgerechnet werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung des Gebäudes nicht aus Gründen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung der weiteren Nutzer im Gebäude verweigern.

Leitsatz: Ist dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter die Ersatzwohnraumbeschaffung möglich, so daß wegen der Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte für ihn entfällt und ist ihm der dringende Eigenbedarf des Vermieters bekannt, ohne daß er sich während der zwölfmonatigen Kündigungsfrist um Ersatzwohnraum bemüht hat, scheidet die Gewährung einer Räumungsfrist aus.