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Leitsatz: Eine Mangellage i. S. d. § 5 WiStG ist bei Abschluß eines Mietvertrages im Januar 1995 nicht zu vermuten.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung.

Leitsatz: Der Anspruch auf Konkurrenzschutz des eine Röntgenpraxis betreibenden Radiologen wird nicht dadurch verletzt, daß der Vermieter im gleichen Gebäude Räume an einen Facharzt für Orthopädie und Sportmedizin überläßt, der sein Röntgengerät im wesentlichen zur Diagnose seiner Patienten nutzt und damit keine "Teil Röntgenpraxis" betreibt.

Leitsatz: Die Anlage eines Parkplatzes im innerstädtischen Wohngebiet ist eine bei Mietvertragsabschluß voraussehbare Entwicklung und berechtigt bei verhältnismäßig geringen Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase nicht zur Mietminderung.

Leitsatz: Der Zwangsverwalter, der mit der Beschlagnahme des Grundstücks in den bestehenden Mietvertrag eingetreten ist, hat gegen den Mieter einen aus einer mietvertraglichen Nebenpflicht folgenden Anspruch auf Auskunft über das bestehende Mietverhältnis.

Leitsatz: Tritt ein Zwangsverwalter mit der Beschlagnahme des Grundstücks in bestehende Mietverträge über Räume ein, hat er gegen den Zwangsverwaltungsschuldner einen Anspruch auf Einsicht in die diesem vorliegenden Mietverträge.

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, nach längerer Mietdauer vom Vermieter Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen im Bad (Neuverfliesung, Austausch der Sanitärobjekte und Armaturen) zu verlangen.

Leitsatz: Die Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses über eine 2-Zimmer-Wohnung im vom Vermieter bewohnten Hauses kann begründet sein, wenn er krankhafter Schnarcher ist und einen der vermieteten Räume als Schlafzimmer für seine Ehefrau benötigt.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn der Makler mit dem anderen Vertragspartner wirtschaftlich derart verflochten ist, daß eine sachgemäße Wahrung der Interessen nicht zu erwarten ist. Das gleiche gilt auch, wenn sie persönlich miteinander verbunden sind, z. B. durch. eine Ehe und dies bei Abschluß des Maklervertrages nicht offengelegt wird.

Leitsatz: Ist der Vermieter Kunde des (Wasser-) Versorgungsunternehmens, steht dem Mieter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre, die auf Zahlungsverzug des Vermieters beruht, zu.