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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 949)

  1. 16 S 185/98 - Fernwärme; Modernisierung; Heizkostenverordnung; ordnungsgemäße Wirtschaftsführung; Wirtschaftlichkeit
    Leitsatz: 1. Ein Vermieter von Wohnungen, die mit Öfen oder Einzelgasheizungen beheizt werden, kann im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen ohne Zustimmung der Mieter einem Dritten die Errichtung einer Zentralheizungsanlage und die Versorgung des Hauses mit Fernwärme übertragen sowie die anfallenden Gesamtkosten der Lieferung auf die Mieter umlegen. 2. Das Gebot ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung verpflichtet den Vermieter nicht, den jeweils billigsten Anbieter zu beauftragen. Er darf jedoch keine durchschnittlichen Kosten verursachen. Die Kosten des Fernwärmebezugs sind mit den Kosten eines Eigenbetriebs nicht zu vergleichen, da beide Versorgungsformen zulässig sind. 3. Enthält ein Mietvertrag keine Regelung über die Umlage der Heizkosten, kann eine konkludente Vereinbarung über deren Umlagefähigkeit durch die jahrelange Zahlung der Heizkostenvorschüsse und Abrechnungssalden durch den Mieter zustande kommen.
    LG Frankfurt/Oder
    18.12.1998
  2. 5 S 187/97 - Wesentlichkeitsgrenze; Stichtagsvermieter; raumbezogen; laufende Aufwendungen; Stichtagsberechtigung
    Leitsatz: Wer nach dem 31. August 1993 Wohnraum erwirbt, der vor dem 1. Januar 1991 fertiggestellt worden ist, ist nicht zur Erhebung eines die Wesentlichkeitsgrenze übersteigenden Mietzinses berechtigt.
    LG Heidelberg
    18.12.1998
  3. 5 U 1774/98 - Mangel; Umweltmangel; Baustelle; Bauarbeiten; Bretterstege; Zugangsbehinderung; Baugrube; fristlose Kündigung
    Leitsatz: Ein sog. Umweltmangel, der zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags über ein Ladenlokal berechtigt, ist gegeben, wenn der Zugang zum Ladenlokal an einem zentralen Platz einer Großstadt über Jahre hinweg wegen des Baus einer Tiefgarage nur über Bretterstege möglich ist.
    OLG Dresden
    18.12.1998
  4. 14 U 174/98 - Sachmangel; Offenbarungspflicht; Verschulden bei Vertragsschluß; c.i.c.; Schadensersatz; Lärmbelästigung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Streitereien
    Leitsatz: Zur Vermeidung eines Verschuldens bei Vertragsschluß ist der Verkäufer einer Eigentumswohnung gehalten, Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nachfrage dem Kaufinteressenten bekanntzugeben. Eine Offenbarungspflicht des Veräußerers setzt bereits erhebliche Umstände voraus.
    OLG Karlsruhe
    18.12.1998
  5. 10 C 138/98 - Zustellung an gerüchteweise ausgezogenen Mieter
    Leitsatz: Der Beweis des Zugangs durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Mieters ist dann nicht geführt, wenn nicht feststeht, ob zu diesem Zeitpunkt der Mieter noch im Hause wohnte.
    AG Neukölln
    17.12.1998
  6. 8 U 7247/98 - Unterbrechung der Wasserversorgung nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs keine verbotene Eigenmacht; Einstellen von Nebenleistungen durch den Vermieter
    Leitsatz: Das Abstellen von Strom, Heizung und Wasser nach Beendigung des Mietverhältnisses ist keine verbotene Eigenmacht, da hierdurch nicht der Besitz des Mieters, sondern nur der Mietgebrauch gestört wird. (Leitsatz der Redaktion)
    KG
    17.12.1998
  7. VG 22 A 141.95 - besatzungshoheitliche Enteignung; Beschlagnahme; Zuordnungszusammenhang; Berliner Liste 3; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss
    Leitsatz: Der Ausschluß der Rückerstattung eines in "Liste 3" geführten Grundstücks setzt im Falle einer nach dem 7. Oktober 1949 beschlossenen Enteignung voraus, daß diese Maßnahme noch objektiv der Verantwortung der Besatzungsmacht zuzurechnen ist.
    VG Berlin
    17.12.1998
  8. 2 BvR 1556/98 - Gasheizung; Erhaltungsmaßnahme; Willkürverbot; Räumungsfrist; Fachgericht
    Leitsatz: 1. Das Ersetzen einer reparaturbedürftigen Ölzentralheizung durch eine Gasheizung, die einen im Haus vorhandenen Gasanschluß nutzt, kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme i. S. d. § 744 Abs. 2 BGB darstellen. 2. Ein Fachgericht verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes, wenn es ein Verschulden des Mieters hinsichtlich eines Mietrückstandes annimmt und sich dabei den Blick auf die konkreten Umstände des Falles aufgrund eines von vornherein vorgestellten Ergebnisses verstellt. 3. Die Nichtgewährung einer Räumungsfrist von Amts wegen gem. § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Landgericht begegnet rechtlichen Bedenken, wenn der Schuldner sich gute Chancen ausrechnen durfte, daß die Räumungsklage abgewiesen würde.
    BVerfG
    17.12.1998
  9. 3 S 114/98 - Betriebskosten; Mischnutzung; gewerbliche Nutzung; Umlage
    Leitsatz: Betriebskosten eines Gebäudes, deren Entstehung auf der überwiegend gewerblichen Mietnutzung des Gebäudes beruht, können nicht formularmäßig wirksam auf den Wohnungsmieter umgelegt werden.
    LG Freiburg
    17.12.1998
  10. VII ZR 272/97 - Aufrechnung, Möglichkeit der - trotz Rechtshängigkeit
    Leitsatz: § 391 Abs. 2 BGB schließt ei ne Aufrechnung nicht aus, wenn Leistungszeit und Leistungsort sich lediglich aus dispositivem Recht ergeben. Die anderweitige Rechtshängigkeit einer Forderung, die an einen Dritten abgetreten worden ist, hin dert den Dritten nicht, mit dieser Forderung seinerseits hilfsweise im Prozeß aufzurechnen.
    BGH
    17.12.1998