Urteil Zur Genehmigungspflicht von Grundstücksbelastungen im Sanierungsgebiet

Schlagworte

Zur Genehmigungspflicht von Grundstücksbelastungen im Sanierungsgebiet

Leitsatz

Für die Eintragung einer Hypothek wegen einer bauplanungsrechtlichen Verfügungs- und Veränderungssperre bestehende Genehmigungsvorbehalte gem. § 144 Abs. 2 BauGB kann nicht durch die Vorlage einer notariellen Urkunde gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis über eine Geldschuld und der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen umgangen werden.

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