Urteil Verwaltungsprozess

Schlagworte

Verwaltungsprozess; Behördenvertretung

Leitsatz

Eine Behörde wird nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein vertretungsgebundener Schriftsatz zwar von einem Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder einem Diplomjuristen im höheren Dienst gefertigt, aber von einem diese Voraussetzungen nicht erfüllenden Behördenleiter unterzeichnet ist.

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