Urteil Vertragseintritt nach Vertrags- gesetz DDR

Schlagworte

Vertragseintritt nach Vertrags- gesetz DDR; VertragsG; Anschlußbahnvertrag

Leitsatz

Ob ein aus einem Betriebskombi nat ausgegliederter Betriebsteil in einen zwischen dem Kombinat und einem Dritten bestehenden Vertrag eingetreten ist, beurteilt sich nach § 21 VertrG (1965) bzw. nach § 81 VertrG (1982), nicht danach, ob nach § 37 Abs. 6 KomVO eine Festle gung der zu übernehmenden Rechte und Pflichten vorgenommen wurde; letztere hat für die Annahme eines Vertragseintritts nur indizielle Be deutung.

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