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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Eigentumsverzicht; Landwirtschaftsgrundstück; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Reparaturaufwand; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückgabeausschluss, Restitutionsausschluss; Gemeingebrauch
Leitsatz
Zur Restitution eines landwirtschaftlichen Anwesens wegen Eigentumsverzichts nach § 1 Abs. 3 VermG (dazugehörige landwirtschaftliche Flächen) [Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung].
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