Urteil Erhöhung des Erbbauzinses im Zweifel nicht rückwirkend

Schlagworte

Erhöhung des Erbbauzinses im Zweifel nicht rückwirkend

Leitsatz

Ist vertraglich eine angemessene Anpassung des Erbbauzinses vereinbart, kann eine Erhöhung erst ab Zugang des Änderungsverlangens geltend gemacht werden, wenn nicht zweifelsfrei eine Rückwirkung vereinbart wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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