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Urteil Deckelfaß
Schlagworte
Deckelfaß; vertragliche Lizenz auch für länger laufendes DDR-Patent; Lizenz, vertragliche -; Patent, Lizenz an einem -; ergänzende Vertragsauslegung
Leitsatz
Eine vertraglich eingeräumte Lizenz an einem Patent kann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch ein ur sprungsgleiches, aber infolge Ausnutzung der Prioritätsfrist län ger laufendes erstrecktes DDR Patent erfassen.
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