Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Unmöglichkeit der Rückübertragung; Grundstückszusammenlegung; Realteilung; Überbau; gewerbliche Grundstücksnutzung durch Liquidationsunternehmen; Einbeziehung in Unternehmenseinheit

Leitsätze

1. Befand sich ein Unternehmen am 29. September 1990 in Liquidation, benötigte es seine Grundstücke nicht zur gewerblichen Nutzung.

2. Die Rückgabe eines Grundstückes ist möglich, solange es katastermäßig existiert. Die Zusammenlegung mit einem anderen Grundstück hindert die Rückgabe ebensowenig wie der Überbau mit einem Geschäftshaus.

3. Die Wiederherstellung des früheren katastermäßigen Zustandes kann durch Realteilung erfolgen.

4. Eine etwaige übergreifende Bebauung kann durch die für den Überbau geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts geltenden Vorschriften geregelt werden.