Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb

Leitsatz

§ 4 Abs. 2 VermG ist auch nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes und des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfassungsgemäß.

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