Urteil Anmeldung

Schlagworte

Anmeldung; Anspruch auf Unternehmensrestitution; Quorum

Leitsätze

1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrestitution.

2. Der Vorrang dieser durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz geschaffenen Regelung über das Quorum gilt, was verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch und gerade für die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Anträge auf Rückübertragung von Unternehmen.