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  1. 13 C 244/24 - Mieters Anspruch auf Entfernung seines Namensschilds am Klingeltableau
    Leitsatz: Der Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Entfernung seines Namensschilds vom Briefkasten und vom Klingeltableau.
    AG Kreuzberg
    12.12.2024
  2. V ZB 46/24 - Transmortale Generalvollmacht für Dritten
    Leitsatz: 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem Dritten erteilte transmortale Vollmacht kann nach Eintritt des Vorerbfalls auch die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch umfassen. Ob es sich so verhält, ist durch Auslegung nach §§ 133,157 BGB zu ermitteln.2. Die einem Dritten, der nicht Vorerbe wird, erteilte transmortale Generalvollmacht des Erblassers umfasst im Zweifel auch die Vertretung des Nacherben nach Eintritt des Vorerbfalls und erstreckt sich auf die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch.
    BGH
    22.05.2025

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