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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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66 S 118/25 - Unzulässige Staffelmiete bei ModInst-FörderungLeitsatz: ...Eine Staffelmietvereinbarung, die im Fördervertrag auf Basis der ModInstRL...BGH27.11.2025
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67 S 77/15 - Kein Mieterhöhungsrecht aus Förderungsvertrag mit der IBB; keine einkommensabhängige MieteTeaser: ..., wenn keine Staffelmiete oder eine Indexmiete vereinbart worden war. Bei öffentlich...LG Berlin26.03.2015