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Leitsatz: 1. Nach Abweisung einer Klage des Eigentümers gegen das Wasserversorgungsunternehmen, keine Informationszettel über Wassersperrungen ohne vorherige Genehmigung am Haus anzubringen, übersteigt der Beschwerdewert 600 € nicht, sodass die Berufung unzulässig ist.2. Bei Abweisung einer Unterlassungsklage steht die Berechtigung zum Handeln nicht fest (hier: Betretensrecht für Mitarbeiter des Unternehmens).(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Leitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.

Leitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.