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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

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  1. 3 U 132/21 - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in Gewerberaummietvertrag
    Der Fall: ...Der Kläger (Vermieter) macht u. a...
    OLG Brandenburg
    06.12.2022
  2. 65 S 132/21 - Eigenbedarfskündigung, unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte zu den bisherigen Vertragsbedingungen
    Leitsatz: Ist mit Blick auf Therapiemöglichkeiten und Krankheitsprognosen mit einer Besserung des chronischen Krankheitszustandes nicht zu rechnen und bestehen auch keine weiteren therapeutischen Maßnahmen mehr, kann bei einem älteren, langjährigen, depressiven und suizidgefährdeten Mieter die unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses auch ohne zusätzliche Mieterhöhung angezeigt sein, sofern zwischen vereinbarter Miete und ortsüblicher Miete keine allzu große Differenz (hier: 5,09 €/mtl.) liegt.(Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    12.05.2023
  3. 1 K 725/05 - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Grundstückszwangsverkauf; Verwaltervollmacht; Abtretung des Restitutionsanspruchs
    Leitsatz: ...Machenschaften herbeigeführt worden. 3. Zur Frage...
    VG Cottbus
    24.02.2012
  4. IX R 39/97 - Anschaffungsnaher Aufwand; Änderung der Rechtsprechung; Herstellung; Modernisierung; Instandsetzung; Werbungskosten
    Leitsatz: ..., BStBl. II 1996, 632). 3. Der...
    BFH
    12.09.2001