Urteil Anwendung des Wohnraummietrechts auf ein zu Wohnzwecken verpachtetes Grundstück

Schlagworte

Anwendung des Wohnraummietrechts auf ein zu Wohnzwecken verpachtetes Grundstück

Leitsätze

1. Das Besitzrecht des Pächters gehört ebenso wie das Besitzrecht des Mieters zu den vermögenswerten Rechten, die der berechtigten Person von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen ausüben darf, und fällt unter den Schutz der Eigentumsgarantie.

2. Die Rechtsprechung zum Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung als grundrechtlich geschütztes Eigentum ist auch auf ein zu Wohnzwecken vermietetes Pachtgrundstück anzuwenden. (Leitsätze der Redaktion)