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Leitsatz: Für einen türkischen Mieter besteht durch das digitale Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom ein ausreichendes Angebot für türkischsprachige Programme, so daß der Vermieter die Installation einer Parabolantenne nicht zu genehmigen braucht.

Leitsatz: Jede Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % ist wucherisch; auf die Ausnutzung eines geringen Angebotes oder subjektive Elemente wie Unerfahrenheit des Mieters kommt es nicht an.

Leitsatz: Einmaliges Duzen des Vermieters berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: Eine wegen zu geringen Wasserdrucks schlecht funktionierende Toilettenspülung und schwergängige Rolläden berechtigen den Mieter zur Minderung i. H. v. jeweils 5 %.

Leitsatz: Dem Verwalter steht kein Provisionsanspruch aus einer Maklertätigkeit für Wohnungsvermittlung zu, wenn er zwar nicht während des Leerstands der Wohnung, für die Zeit davor und danach aber mit der Verwaltung beauftragt war.

Leitsatz: Der Mieter muß grundsätzlich Lärm und andere Belästigungen durch einen Kinderspielplatz hinnehmen, der bei Vertragsschluß schon vorhanden war, selbst wenn dieser später erweitert wird.

Leitsatz: 1. Das vom Voreigentümer erklärte Mieterhöhungsverlangen wirkt für den Erwerber. 2. Bei einer Bruttomiete ist die Kappungsgrenze aus der Gesamtmiete einschließlich des Betriebskostenanteils zu berechnen. 3. Fehlerhafte Angaben in überflüssigen Informationen bringen Mieterhöhungsverlangen nicht zu Fall.

Leitsatz: Stört eine schuldunfähige Mieterin den Hausfrieden fortgesetzt erheblich, kann das Mietverhältnis fristlos wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung gekündigt werden.

Leitsatz: Als Erfüllungsort für die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung ist der Ort des Mietverhältnisses selbst anzusehen.

Leitsatz: Die Nachfristsetzung als Voraussetzung für Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn sich der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses in Verzug befindet.