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VerfGH 73/99 - Unterlassene Beweiserhebung über Eigenbedarf als Verfassungsverstoß; vorgeschobene EigenbedarfskündigungLeitsatz: Das Gericht ist verpflichtet, dem Einwand des Mieters durch Beweisaufnahme nachzugehen, der Eigennutzungswunsch des Vermieters sei nur vorgeschoben. Der tatsächliche Einzug durch den Vermieter beweist nicht immer den Fortbestand der Eigenbedarfssituation. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin24.08.2000
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W 2.7 1706/98 - Nachweis der Erbberechtigung; Verfolgungsfall; NS-Verfolgter; Erbschein; BerechtigterLeitsatz: Zum Nachweis der Erbberechtigung in Verfolgungsfällen.Widerspruchsausschuß des Sächsischen LARoV29.05.2000