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Suchergebnis Urteilssuche (761 - 770 von 772)
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IX R 96/97 - Abstandszahlung; Dienstbarkeiten; entgeltlicher Verzicht auf dingliche Rechte am NachbargrundstückLeitsatz: Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, so gehört das Entgelt nicht zu den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG.BFH19.12.2000
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6 C 206/00 - Anschaffungskosten für Schneeräumgerät; Schneekehrmaschine; BetriebskostenabrechnungLeitsatz: Die Anschaffungskosten für eine Schneekehrmaschine können als Betriebskosten auf die Mieter insbesondere deshalb umgelegt werden, weil ihr Einsatz auf Dauer gesehen geringere Kosten als die Beauftragung eines Fremdunternehmens verursacht.AG Schöneberg20.12.2000
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XII ZR 75/98 - Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme und Neubegründung eines gekündigten Mietverhältnisses; Vertretungsvermutung aufgrund vorangegangenen TunsLeitsatz: 1. Ist ein langfristiges Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet worden, kann es durch bezugnehmende Zusatzvereinbarung neu begründet werden; eine körperliche Verbindung mit der ursprünglichen Vertragsurkunde ist nicht erforderlich. 2. Hat der Geschäftsführer der Mieter GmbH den ursprünglichen Vertrag zugleich auch als Vertretungsberechtigter des Bürgen unterzeichnet, ist im Zweifel davon auszugehen, daß er dies auch bei Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung tun wollte, auch wenn ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt. (Leitsätze der Redaktion)BGH20.12.2000
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2Z BR 61/00 - Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluß nichtigLeitsatz: Ein Mehrheitsbeschluß, der die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Kostenverteilungsregelung abändert, ist nichtig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und Anschluß an BGH NJW 2000, 3500).BayObLG20.12.2000
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IX B 78/00 - Erstjahr bei der Eigenheimzulage; EinkommensvoraussetzungenLeitsatz: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist ernstlich zweifelhaft, ob Erstjahr i. S. von § 5 EigZulG das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Fördervoraussetzungen erfüllt, oder dasjenige Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet.BFH20.12.2000
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BVerwG 8 B 238.00 - Klageänderung bei Säumnis eines Beteiligten; Streitgegenstandsänderung; rechtliches Gehör; VerfahrensmangelLeitsatz: Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muß nicht damit rechnen, daß im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und daß aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird.BVerwG20.12.2000
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4 C 717/00 - Mietgebrauch; MobilfunkstationLeitsatz: Der Mieter kann jedenfalls in ungünstigen Ausnahmefällen (hier: dauernde Bettlägrigkeit in Dachgeschoßwohnung nach Schlaganfall und Implantation eines Herzschrittmachers) Hinterlassung von Errichtung und Betrieb einer Mobilfunkstation auf dem Dach verlangen, selbst wenn die (deutschen) Grenzwerte eingehalten sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Freiburg20.12.2000
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8 U 9503/99 - MietausfallschadenLeitsatz: Der Mietausfallschaden nach berechtigter Kündigung des Vermieters umfaßt auch die Heizkosten.KG21.12.2000
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VII ZR 407/99 - Beweisverfahren, Verjährungsunterbrechung durch selbständiges - zur Verfahrensbeendigung; Verjäh- rung, Unterbrechung der - durch selbständiges BeweisverfahrenLeitsatz: Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegenantrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort.BGH21.12.2000
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V ZB 45/00 - Zusammenlegung von Eigentumswohnungen auch ohne Zustimmung der Gemeinschaft; Abgeschlossenheit; WanddurchbrücheLeitsatz: a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmbaren Nachteil dar. b) Wird eine tragende, in Gemeinschaftseigentum stehende Wand durchbrochen, so ist ein nicht hinnehmbarer Nachteil allerdings erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen worden ist. c) Handelt es sich um ein echtes Streitverfahren, so kann auch in einer Wohnungseigentumssache ohne Verletzung der Amtsermittlungspflicht auf der Grundlage des glaubhaften Vorbringens eines Beteiligten, dem der Gegner nicht widersprochen hat, entschieden werden.BGH21.12.2000