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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 772)

  1. 12 C 235/00 - Meßfehlertoleranzen bei Umlegung der Kosten der Wasserversorgung; Erfassung des Wasserverbrauchs; Wasseruhren; Meßdifferenzen
    Leitsatz: Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als Einzelwasserzähler, so daß bis zu einer Meßfehlertoleranz von 20 - 25 % der Vermieter berechtigt ist, die Kosten des Gesamtverbrauchs nach dem Hauptwasserzähler umzulegen.
    AG Schöneberg
    01.11.2000
  2. 12 C 302/00 - Kein Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Fenster mit Isolierglas ohne Zustimmung des Mieters
    Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Holzkastenfenstern mit Isolierglas anstelle der vorhandenen Holzkastendoppelfenster zu dulden.
    AG Schöneberg
    22.11.2000
  3. 12 C 69/00 - Unzulässige Installation von Videokameras; Videoüberwachung
    Leitsatz: Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.
    AG Schöneberg
    10.05.2000
  4. 13 C 356/00 - Anspruch des Mieters auf Blumenkasten vor dem Fenster; Widerruf einer Duldung nur mit sachlichem Grund
    Leitsatz: 1. Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. 2. Hat der Vermieter die Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er Entfernung des Blumenkastens nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verlangen.
    AG Schöneberg
    07.12.2000
  5. 15 C 159/00 - Schadensersatzanspruch des Untermieters gegen Hauptmieter nach rechtsgrundloser Kündigung des Hauptmietverhältnisses
    Leitsatz: 1. Kündigt der Mieter das Mietverhältnis mit dem Eigentümer, kann der Untermieter vom Hauptmieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Dazu gehören auch Kosten aus einem Vergleich im Räumungsprozeß, den der Untermieter abschloß, um die Wohnung zu behalten.
    AG Schöneberg
    17.10.2000
  6. 15 C 46/00 - Betriebskosten im Rahmen der GEWOS- Durchschnittswerte; ordentliche Geschäftsführung
    Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung, wenn die zum Mietspiegel 1998 ermittelten ortsüblichen Betriebskosten überschritten werden und eine nachvollziehbare Erläuterung dazu fehlte.
    AG Schöneberg
    09.05.2000
  7. 16 C 541/99 - Kein Anspruch des Mieters auf vorherigen Standard nach geduldeter Modernisierung; Einbau einer kleineren Badewanne
    Leitsatz: Hat der Vermieter im Rahmen von Modernisierungsarbeiten eine kleinere Badewanne als vorher eingebaut, kann der Mieter deren Entfernung und Einsetzung einer größeren Wanne nicht verlangen.
    AG Schöneberg
    16.05.2000
  8. 17 C 8/00 - Wildschweinschäden Sache des Vermieters
    Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, eine durch Wildschweine zerstörte mitvermietete Rasenfläche auch dann wiederherzustellen, wenn ihn am Schadenseintritt kein Verschulden trifft.
    AG Schöneberg
    03.11.2000
  9. 5 C 179/00 - Berliner Mietspiegel; Begrenzung der Werte aus der Orientierungshilfe durch Sondermerkmale; moderne Einbauküche
    Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal "Einbauküche" aus der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel kann nur höchstens mit dem Wert des Zuschlags für das Sondermerkmal "moderne Einbauküche" berücksichtigt werden.
    AG Schöneberg
    13.09.2000
  10. 6 C 206/00 - Anschaffungskosten für Schneeräumgerät; Schneekehrmaschine; Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: Die Anschaffungskosten für eine Schneekehrmaschine können als Betriebskosten auf die Mieter insbesondere deshalb umgelegt werden, weil ihr Einsatz auf Dauer gesehen geringere Kosten als die Beauftragung eines Fremdunternehmens verursacht.
    AG Schöneberg
    20.12.2000