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Leitsatz: Zur Darlegungslast bei fristloser, ordentlicher und außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung.

Leitsatz: Bei der Festlegung des Verteilungsmaßstabes der Heizkosten auf einzelne Mietwohnungen muß der Vermieter den baulichen Zustand des Gebäudes mit dem jeweiligen Energiebedarf der Wohnungen berücksichtigen.

Leitsatz: Der Vermieter kann den Käufer ermächtigen, in eigenem Namen ein Mieterhöhungsverlangen schon vor Vollzug der Veräußerung durch Eintragung im Grundbuch geltend zu machen.

Leitsatz: Der Vermieter, der selbst jahrelang keine Instandhaltungsarbeiten am Haus durchgeführt hat, handelt mit einer Kündigung wegen Unbewohnbarkeit sittenwidrig.

Leitsatz: Eine Wohnungsrückgabe besenrein bedeutet, daß der Mieter die Wohnung bei Auszug ordentlich durchkehren muß und von groben Verschmutzungen zu bereinigen hat, Fenster dagegen nicht putzen muß.

Leitsatz: Der Umzug in ein Altenpflegeheim stellt einen gewichtigen Grund auf seiten des Mieters zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses dar. Voraussetzung für die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis ist allerdings, daß von seiten des Mieters ein Nachmieter gestellt wird oder die Neuvermietung für den Vermieter sehr leicht möglich ist.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Mietminderung und zur Kündigung berechtigt, wenn es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Holzschutzmittel in der Holzdecke der Mietwohnung kommt. Beseitigt der Vermieter nach der Räumung die Holzdecke, deren gesundheitsschädliche Beschaffenheit im Streit ist, muß er bei Beweisvereitelung ein Parteigutachten des Mieters gegen sich gelten lassen.

Leitsatz: Unterbindet der Mieter die Warmwasserzufuhr zur Küchenspüle, um Energiekosten zu sparen, und kommt es zu einer übermäßigen Aushärtung von Fettrückständen im Abflußrohr, so entspricht dieses Verhalten nicht der Sorgfalt, die üblich ist und von einem Mieter verlangt werden kann.

Leitsatz: Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Leitsatz: Die Mietkautionsabrede in Wohnungsmietverträgen ist unwirksam, wenn die Kaution in einer Summe bei Einzug zu zahlen ist. Gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters kann der Vermieter nicht aufrechnen.