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Leitsatz: Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür, stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar.

Leitsatz: Frühere Vereinbarungen von Mieter und Vermieter über die Mängelbeseitigung in der Wohnung und Verrechnung der dafür entstehenden Kosten mit der Miete muß der Zwangsverwalter gegen sich gelten lassen.

Leitsatz: Hat der Vermieter hinsichtlich des Abstellens einer Kinderkarre im Hausflur dem Mieter seine Duldung erklärt, kann er Unterlassung erst bei Wegfall des Mieterinteresses verlangen. Aus dem Gebot der Rücksichtnahme folgt für den Mieter, daß er Verunreinigungen durch die Kinderkarre im Treppenhaus beseitigen muß.

Leitsatz: Die Zwangsräumung der Wohnung eines alleinstehenden Mannes durch den Gerichtsvollzieher zum festgesetzten Termin ist grundsätzlich auch dann mit den guten Sitten vereinbar, wenn der Räumungsschuldner kurzweilig stationär im Krankenhaus behandelt werden muß, denn die persönliche Anwesenheit des Schuldners bei dem Räumungstermin ist nicht notwendig.

Leitsatz: Zu den Kosten des Betriebs maschineller Wascheinrichtungen rechnen nicht die mit der Ablesung und Umrechnung entstehenden Verwaltungskosten, die somit nicht auf die Benutzer der Wascheinrichtung umgelegt werden dürfen.

Leitsatz: Aus dem Rahmenvertrag zwischen Vermieter/Gebäudeeigentümer und einem Energieversorgungsunternehmen über die Wärmelieferung im sog. Betreibermodell folgt keine Verpflichtung des Mieters, seinerseits einen Versorgungsvertrag mit dem Betreiber abzuschließen. Nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hat der Mieter einen Anspruch auf Belieferung aus dem zwischen dem Vermieter und dem Betreiber bestehenden Energielieferungsvertrag gegen den Betreiber.

Leitsatz: Für einen türkischen Mieter besteht durch das digitale Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom ein ausreichendes Angebot für türkischsprachige Programme, so daß der Vermieter die Installation einer Parabolantenne nicht zu genehmigen braucht.

Leitsatz: Eine wegen zu geringen Wasserdrucks schlecht funktionierende Toilettenspülung und schwergängige Rolläden berechtigen den Mieter zur Minderung i. H. v. jeweils 5 %.

Leitsatz: Der Vermieter hat ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen offener Betriebskostenabrechnung nur, wenn er ein besonderes Sicherungsbedürfnis geltend machen kann.

Leitsatz: Eine veränderte Verkehrsführung nach Straßenumbau in der Umgebung der Mietwohnung, die zu einer erheblichen Lärmbelästigung der Wohnung führt, begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt.