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Leitsatz: Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung, wenn die zum Mietspiegel 1998 ermittelten ortsüblichen Betriebskosten überschritten werden und eine nachvollziehbare Erläuterung dazu fehlte.

Leitsatz: Der Bau einer Skaterbahn, der zu einer vermehrten Geräuschbelastung der Wohnung führt, stellt einen Fehler dar, der den Wohnwert der Wohnung nicht unerheblich beeinträchtigt und zur Mietminderung berechtigt.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine Müllschluckeranlage (Müllabwurfanlage) stillzulegen und statt dessen Behälter zur Getrenntsammlung von Hausmüll aufzustellen.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine Müllschluckeranlage (Müllabwurfanlage) stillzulegen und statt dessen Behälter zur Getrenntsammlung von Hausmüll aufzustellen.

Leitsatz: Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung, das zur übermäßigen Abnutzung des Teppichbodens führt, fällt nicht mehr unter den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs und verpflichtet den Mieter zum Schadensersatz.

Leitsatz: Ungeachtet der botanischen Einordnung ("Gräser") handelt es sich bei Bambus im nachbarrechtlichen Sinne um ein Gehölz.

Leitsatz: Als Erfüllungsort für die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung ist der Ort des Mietverhältnisses selbst anzusehen.

Leitsatz: Ratten im Hof des Hauses berechtigen zur Mietminderung i. H. v. 10 %.

Leitsatz: 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abmahnung gerichtete Klage ist unzulässig. 2. Der Mieter hat gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Widerruf einer mietvertraglichen Abmahnung und deren Entfernung aus der Mieterakte.