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Leitsatz: Die Nachfristsetzung als Voraussetzung für Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn sich der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses in Verzug befindet.

Leitsatz: 1. Liegt Personenverschiedenheit zwischen dem Dienstberechtigten (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft) und dem Wohnungsgeber (hier: einzelner Wohnungseigentümer) vor, ist ein einheitlicher Werkdienstvertrag nicht denkbar. 2. Bestand vor der Bildung von Wohnungseigentum ein Werkdienstvertrag mit dem vormaligen Grundstückseigentümer, so wird auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Wohnung mit Eintritt der Personenverschiedenheit aufgrund faktischen Mietverhältnisses zur Werkmietwohnung. 3. Eine getroffene Gebrauchsregelung in Form einer Widmung des Sondereigentums als Hauswartdienstwohnung kann gegenüber dem Sondernachfolger nach Zwangsversteigerung nur dann Wirkung entfalten, wenn sie nach § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.

Leitsatz: 1. Liegt Personenverschiedenheit zwischen dem Dienstberechtigten (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft) und dem Wohnungsgeber (hier: einzelner Wohnungseigentümer) vor, ist ein einheitlicher Werkdienstvertrag nicht denkbar. 2. Bestand vor der Bildung von Wohnungseigentum ein Werkdienstvertrag mit dem vormaligen Grundstückseigentümer, so wird auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Wohnung mit Eintritt der Personenverschiedenheit aufgrund faktischen Mietverhältnisses zur Werkmietwohnung. 3. Eine getroffene Gebrauchsregelung in Form einer Widmung des Sondereigentums als Hauswartdienstwohnung kann gegenüber dem Sondernachfolger nach Zwangsversteigerung nur dann Wirkung entfalten, wenn sie nach § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.

Leitsatz: Dem Verwalter steht kein Provisionsanspruch aus einer Maklertätigkeit für Wohnungsvermittlung zu, wenn er zwar nicht während des Leerstands der Wohnung, für die Zeit davor und danach aber mit der Verwaltung beauftragt war.

Leitsatz: Einmaliges Duzen des Vermieters berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: 1. Die Regelung über die Ratenzahlungsbefugnis des Mieters nach § 550 b BGB ist auch dann anwendbar, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß ein Sparbuch anzulegen und an den Vermieter zu verpfänden hat. 2. Ist Ratenzahlung nicht vereinbart, kann der Mieter die geleistete Kaution zurückverlangen.

Leitsatz: Läßt sich nach der Beweisaufnahme bei Verschwärzung einer Wohnung (Fogging) feststellen, daß die Mängelursachen anteilig von beiden Parteien zu vertreten sind, und ist das genaue Ursachenverhältnis nur durch noch aufwendigere als bisher schon erfolgte Untersuchungen ermittelbar, so kann sich das erkennende Gericht auf die sachverständige Schätzung der Verursachungsanteile stützen.

Leitsatz: Wird eine Staffelmietvereinbarung rückwirkend getroffen, ist für die Berechnung der Vierjahresfrist (Höchstdauer der Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters) auf den Wirkungszeitpunkt abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Vereinbarung.

Leitsatz: Der Vermieter muß sich nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht das Verhalten seines Hausverwalters in einem Prozeß vor dem Amtsgericht zurechnen lassen, wenn er dem Verwalter vor Ort die gesamte Abwicklung des Mietverhältnisses übertragen hat.

Leitsatz: Hat der Vermieter im Rahmen von Modernisierungsarbeiten eine kleinere Badewanne als vorher eingebaut, kann der Mieter deren Entfernung und Einsetzung einer größeren Wanne nicht verlangen.