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  1. 70 II 414/99 - Rauchen im Hausflur als bestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses; übermäßige Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer
    Leitsatz: Das Aufsuchen des Treppenhauses zum Zwecke des Rauchens widerspricht der Zweckbestimmung eines Hausflurs. Wohnungseigentümer haben untereinander Anspruch auf Unterlassung eines nicht gelegentlichen Rauchens. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Hannover
    31.01.2000
  2. 1 C 43/00 - Kündigung; Unzumutbarkeit; Fortsetzung des Mietverhältnisses
    Leitsatz: Zur Darlegungslast bei fristloser, ordentlicher und außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung.
    AG Hermeskeil
    22.03.2000
  3. 7 C 66/00 - Einbau einer Massivholztür als Modernisierung; DDR-Wabentür
    Leitsatz: Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür, stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar.
    AG Hohenschönhausen
    13.04.2000
  4. 3 C 374/99 - Wasserkosten; Betriebskostenabrechnung; Zählerdifferenzen; Nebenzähler
    Leitsatz: Verwendet der Vermieter Nebenzähler zur Feststellung des Wasserverbrauchs in den Wohnungen des Gebäudes, so ist grundsätzlich der dort abgelesene Verbrauch zu den Kosten der Lieferung durch das Versorgungsunternehmen ggf. einschließlich der Entwässerungskosten der Betriebskostenabrechnung zugrunde zu legen.
    AG Ibbenbüren
    14.01.2000
  5. 3 C 45/2000 - Abflußverstopfung; Fettablagerung; Küchenspüle; Kaltwasser; Schadensersatz; vertragsgemäßer Gebrauch
    Leitsatz: Unterbindet der Mieter die Warmwasserzufuhr zur Küchenspüle, um Energiekosten zu sparen, und kommt es zu einer übermäßigen Aushärtung von Fettrückständen im Abflußrohr, so entspricht dieses Verhalten nicht der Sorgfalt, die üblich ist und von einem Mieter verlangt werden kann.
    AG Ibbenbüren
    10.03.2000
  6. 451 C 6541/99 - Heilung; Zahlungsverzug; ordentliche Kündigung
    Leitsatz: Eine wegen schwerwiegender Vertragsverletzung durch Zahlungsverzug erklärte ordentliche Kündigung wird nicht unwirksam durch Leistung des rückständigen Betrags.
    AG Kassel
    25.08.2000
  7. 201 C 168/00 - Kaution; Bürgschaft; Bürgschaftsurkunde; Rückgabe; Zurückbehaltungsrecht
    Leitsatz: Eine nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist erstellte Betriebskostenabrechnung berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der pflichtwidrig nicht ausgekehrten Mietsicherheit.
    AG Köln
    26.09.2000
  8. 207 C 556/99 - Zwangsverwalter; Bindung; Mietzins; Vereinbarung
    Leitsatz: Frühere Vereinbarungen von Mieter und Vermieter über die Mängelbeseitigung in der Wohnung und Verrechnung der dafür entstehenden Kosten mit der Miete muß der Zwangsverwalter gegen sich gelten lassen.
    AG Köln
    12.04.2000
  9. 214 C 207/00 - Reparaturkosten; Instandhaltungskosten; Heizungsanlage; Umlage; Heizkostenabrechnung
    Leitsatz: Vom Wärmelieferanten dem Vermieter in Rechnung gestellte Kosten darf der Vermieter mit der Heizkostenabrechnung auf den Mieter nur insoweit umlegen, als er von ihm selbst zu tragende Instandhaltungs- und Reparaturkosten herausrechnet.
    AG Köln
    16.08.2000
  10. 17 C 88/00 - Zulässige Schweinehaltung in der Mietwohnung; Tierhaltung
    Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, ein Schwein in der Mietwohnung zu halten, wenn es seit zwei Monaten im Treppenhaus nicht mehr nach Schwein stinkt.
    AG Köpenick
    13.07.2000