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70 II 414/99 - Rauchen im Hausflur als bestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses; übermäßige Beeinträchtigung anderer WohnungseigentümerLeitsatz: Das Aufsuchen des Treppenhauses zum Zwecke des Rauchens widerspricht der Zweckbestimmung eines Hausflurs. Wohnungseigentümer haben untereinander Anspruch auf Unterlassung eines nicht gelegentlichen Rauchens. (Leitsatz der Redaktion)AG Hannover31.01.2000
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1 C 43/00 - Kündigung; Unzumutbarkeit; Fortsetzung des MietverhältnissesLeitsatz: Zur Darlegungslast bei fristloser, ordentlicher und außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung.AG Hermeskeil22.03.2000
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7 C 66/00 - Einbau einer Massivholztür als Modernisierung; DDR-WabentürLeitsatz: Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür, stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar.AG Hohenschönhausen13.04.2000
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3 C 374/99 - Wasserkosten; Betriebskostenabrechnung; Zählerdifferenzen; NebenzählerLeitsatz: Verwendet der Vermieter Nebenzähler zur Feststellung des Wasserverbrauchs in den Wohnungen des Gebäudes, so ist grundsätzlich der dort abgelesene Verbrauch zu den Kosten der Lieferung durch das Versorgungsunternehmen ggf. einschließlich der Entwässerungskosten der Betriebskostenabrechnung zugrunde zu legen.AG Ibbenbüren14.01.2000
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3 C 45/2000 - Abflußverstopfung; Fettablagerung; Küchenspüle; Kaltwasser; Schadensersatz; vertragsgemäßer GebrauchLeitsatz: Unterbindet der Mieter die Warmwasserzufuhr zur Küchenspüle, um Energiekosten zu sparen, und kommt es zu einer übermäßigen Aushärtung von Fettrückständen im Abflußrohr, so entspricht dieses Verhalten nicht der Sorgfalt, die üblich ist und von einem Mieter verlangt werden kann.AG Ibbenbüren10.03.2000
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451 C 6541/99 - Heilung; Zahlungsverzug; ordentliche KündigungLeitsatz: Eine wegen schwerwiegender Vertragsverletzung durch Zahlungsverzug erklärte ordentliche Kündigung wird nicht unwirksam durch Leistung des rückständigen Betrags.AG Kassel25.08.2000
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201 C 168/00 - Kaution; Bürgschaft; Bürgschaftsurkunde; Rückgabe; ZurückbehaltungsrechtLeitsatz: Eine nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist erstellte Betriebskostenabrechnung berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der pflichtwidrig nicht ausgekehrten Mietsicherheit.AG Köln26.09.2000
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207 C 556/99 - Zwangsverwalter; Bindung; Mietzins; VereinbarungLeitsatz: Frühere Vereinbarungen von Mieter und Vermieter über die Mängelbeseitigung in der Wohnung und Verrechnung der dafür entstehenden Kosten mit der Miete muß der Zwangsverwalter gegen sich gelten lassen.AG Köln12.04.2000
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214 C 207/00 - Reparaturkosten; Instandhaltungskosten; Heizungsanlage; Umlage; HeizkostenabrechnungLeitsatz: Vom Wärmelieferanten dem Vermieter in Rechnung gestellte Kosten darf der Vermieter mit der Heizkostenabrechnung auf den Mieter nur insoweit umlegen, als er von ihm selbst zu tragende Instandhaltungs- und Reparaturkosten herausrechnet.AG Köln16.08.2000
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17 C 88/00 - Zulässige Schweinehaltung in der Mietwohnung; TierhaltungLeitsatz: Der Mieter ist berechtigt, ein Schwein in der Mietwohnung zu halten, wenn es seit zwei Monaten im Treppenhaus nicht mehr nach Schwein stinkt.AG Köpenick13.07.2000