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  1. 3 C 1604/97 - Entgelt; Nutzungsentgelt; Schuppen; Durcherhöhung; Bodenwertmethode; Kröll
    Leitsatz: Für die Zeit vor der Änderung der Nutzungsentgeltverordnung vom 24. Juli 1997 darf eine Entgelterhöhung für die Nutzung von Bodenflächen in Form der Nachholung von vorher versäumten Erhöhungen in einem Schritt durchgeführt werden. Zur Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts anhand der Bodenwertmethode.
    AG Görlitz
    29.08.2000
  2. 40B C 622/99 - Kinderkarre; Kinderwagen; Treppenhaus; Duldung; Unterlassung
    Leitsatz: Hat der Vermieter hinsichtlich des Abstellens einer Kinderkarre im Hausflur dem Mieter seine Duldung erklärt, kann er Unterlassung erst bei Wegfall des Mieterinteresses verlangen. Aus dem Gebot der Rücksichtnahme folgt für den Mieter, daß er Verunreinigungen durch die Kinderkarre im Treppenhaus beseitigen muß.
    AG Hamburg
    05.04.2000
  3. 47 C 221/99 - Einzelverbrauch; Gesamtverbrauch; Kaltwasser; Abweichung; Umlage
    Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die Unterschiedsmenge zwischen dem Gesamtverbrauch und der Summe der Einzelverbräuche von Kaltwasser im Verhältnis der Einzelverbräuche den Mietern in Rechnung zu stellen.
    AG Hamburg
    27.01.2000
  4. 48 C 299/99 - Beweislast und Mietminderung bei "schwarzer Wohnung"; Mangel; Schwärzung; Fogging; Verschwärzung; Instandsetzungspflicht
    Leitsatz: Der Vermieter ist zur Instandsetzung nach Schäden wegen Verschwärzung einer Wohnung verpflichtet, wenn er Baumängel als Ursache hiefür nicht ausräumen kann.
    AG Hamburg
    01.08.2000
  5. 712 D C 27/99 - Phänomen "schwarze Wohnungen"; Mietminderung; Fogging
    Leitsatz: Läßt sich nach der Beweisaufnahme bei Verschwärzung einer Wohnung (Fogging) feststellen, daß die Mängelursachen anteilig von beiden Parteien zu vertreten sind, und ist das genaue Ursachenverhältnis nur durch noch aufwendigere als bisher schon erfolgte Untersuchungen ermittelbar, so kann sich das erkennende Gericht auf die sachverständige Schätzung der Verursachungsanteile stützen.
    AG Hamburg-Wandsbek
    29.05.2000
  6. 538 C 9949/00 - Blumenampel; Blumenkästen; Balkon; vertragwidriger Gebrauch
    Leitsatz: In der Dekoration eines Balkons mit Blumenampeln liegt kein vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache.
    AG Hannover
    13.10.2000
  7. 70 II 414/99 - Rauchen im Hausflur als bestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses; übermäßige Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer
    Leitsatz: Das Aufsuchen des Treppenhauses zum Zwecke des Rauchens widerspricht der Zweckbestimmung eines Hausflurs. Wohnungseigentümer haben untereinander Anspruch auf Unterlassung eines nicht gelegentlichen Rauchens. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Hannover
    31.01.2000
  8. 1 C 43/00 - Kündigung; Unzumutbarkeit; Fortsetzung des Mietverhältnisses
    Leitsatz: Zur Darlegungslast bei fristloser, ordentlicher und außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung.
    AG Hermeskeil
    22.03.2000
  9. 508 C 653/98 - Modernisierungszuschlag; Fenster; Einbau; Energieeinsparung; VDI
    Leitsatz: Der Einbau von isolierverglasten Fenstern als solcher rechtfertigt keine Mieterhöhung nach § 3 MHG.
    AG Hamburg-Blankenese
    16.08.2000
  10. 7 C 66/00 - Einbau einer Massivholztür als Modernisierung; DDR-Wabentür
    Leitsatz: Der Einbau einer massiven Wohnungseingangstür anstelle einer in der DDR üblichen Wabentür, stellt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar.
    AG Hohenschönhausen
    13.04.2000