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IV ZR 239/99 - Grundschulden; Bestellung von - keine Eigentumsbeeinträchtigung; Bucheigentümer, - kein Beseitigungsan- spruch gegen - bei GrundschuldbestellungLeitsatz: Die Bestellung von Grundschulden zugunsten redlicher Erwerber durch einen dinglich am Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer stellt keine Beeinträchtigung des Eigen tums im Sinne von § 1004 BGB dar.BGH13.12.2000
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IV ZR 298/99 - konkludenter Regreßverzicht; Gebäudeversicherer; Versicherung; einfache Fahrlässigkeit; BrandschadenLeitsatz: In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.BGH08.11.2000
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XI ZR 108/99 - Haustürwiderruf, Voraussetzungen für - bei Vertreter; Treuhandvertrag, - und wirtschaftli- che Einheit im Darlehensvertrag; Immobilienfonds, Darlehen und Treuhandvertrag zur Beteili- gung am -Leitsatz: a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufs gesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darle hensvertrages an. b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte Treuhandvertrags- und Voll machtserklärung geschützte Darlehensgeber hat grundsätzlich keine Veranlassung anzunehmen, der vertretene Darlehensnehmer sei bei Abgabe dieser Erklärungen nicht über sein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG belehrt worden. c) Der Treuhandvertrag und der vom Treuhänder für den Treugeber abgeschlossene Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils bilden keine wirt schaftliche Einheit.BGH02.05.2000
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XI ZR 14/99 - Grundschuld, keine Löschung der - bei unrichtiger Eintragung; Berichtigung, Anspruch auf - des Grundbuchs nur durch RechtsinhaberLeitsatz: Durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten wird der Grundstückseigentümer nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.BGH14.03.2000
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XI ZR 150/99 - Haustürwiderruf, Voraussetzungen für - beim Vertreter; Treuhandvertrag, kein Widerruf bei notariell beurkundeten -Leitsatz: a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufs gesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darle hensvertrages an. b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte notariell beurkundete Treuhand vertrags- und Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber darf ohne weiteres davon ausgehen, daß dem Vertretenen ein Recht zum Widerruf der Treuhandver trags- und Vollmachtserklärung nicht zusteht (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG).BGH02.05.2000
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XI ZR 174/99 - Aufklärungspflicht, - der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen; Immobilienfondsanteile, Aufklä- rungspflicht für Kauf von -nLeitsatz: a) Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen. b) Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt werden kann, kann er nach den Regeln über verbundene Geschäfte (§ 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG) auch für den Darlehensvertrag, der zur Finanzierung der Fond santeile geschlossen wurde, keine Wirkungen entfalten.BGH27.06.2000
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XI ZR 193/99 - Verbraucherkreditgesetz, Grundpfandsicherung und Einwendungsdurchgriff im -; Einwendungs- durchgriff, kein - bei teilweiser GrundpfandsicherungLeitsatz: § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG (Ausnahme vom Einwendungsdurchgriff des § 9 Abs. 3 VerbrKrG) setzt nicht voraus, daß der Kredit grundpfandrechtlich voll ständig durch einen entsprechenden Wert des belasteten Grundstücks gesichert oder gar der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.BGH18.04.2000
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XI ZR 210/99 - Immobilienfonds, ohne Beitrittskündigung zum - kein SchadensersatzLeitsatz: Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt werden kann, kann er nach den Regeln über verbundene Geschäfte (§ 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG) auch für den Darlehensvertrag, der zur Finanzierung der Fond santeile geschlossen wurde, keine Wirkungen entfalten.BGH27.06.2000
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XI ZR 214/99 - Grundschuld, formularmäßige Haftungserweiterung bei - wirksamLeitsatz: Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG.BGH23.05.2000
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XI ZR 235/99 - Verschulden, - bei Vertragsschluß durch Gebietskörperschaft bei Kompetenzüberschrei- tung; Bürgermeister, unwirksame Grundschuldbestellung durch -; Grundschuld, Genehmi- gungserfordernis für Bestellung einer - nach GemeindeordnungLeitsatz: Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß auf Er satz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertrags partner nicht auf ein aufsichtsbehördliches Zustimmungs- oder Genehmigungserfor dernis hingewiesen wurde.BGH06.06.2000