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Suchergebnis Urteilssuche (771 - 772 von 772)
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333 S 77/99 - Erstes Wohnraumkündigungsschutzgesetz; Änderung; Miethöhe; Klausel; TeilnichtigkeitLeitsatz: Bestimmungen in Wohnungsmietverträgen vor dem Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetz, die das Recht zur Änderung der Miethöhe regeln, sind insgesamt unwirksam, sofern bereits eine Teilbestimmung dem Sinn des späteren Gesetzes widerspricht.LG Hamburg06.01.2000
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2Z BR 163/99 - Gemeinschaftseigentum; Umwandlung in Sondereigentum; Ermächtigung in der GemeinschaftsordnungLeitsatz: Die vorweggenommene Zustimmung oder die Ermächtigung, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln, kann nicht mit einer die Sondernachfolger bindenden Wirkung als Inhalt des Sondereigentums vereinbart und daher auch nicht in das Grundbuch eingetragen werden (Bestätigung und Fortführung von BayObLGZ 1977, 233).BayObLG05.01.2000