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Suchergebnis Urteilssuche (751 - 760 von 772)
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6 C 2224/99 - Unwirksame Kündigung; Unbewohnbarkeit; unterlassene InstandhaltungsarbeitenLeitsatz: Der Vermieter, der selbst jahrelang keine Instandhaltungsarbeiten am Haus durchgeführt hat, handelt mit einer Kündigung wegen Unbewohnbarkeit sittenwidrig.AG Gera17.03.2000
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4 C 717/00 - Mietgebrauch; MobilfunkstationLeitsatz: Der Mieter kann jedenfalls in ungünstigen Ausnahmefällen (hier: dauernde Bettlägrigkeit in Dachgeschoßwohnung nach Schlaganfall und Implantation eines Herzschrittmachers) Hinterlassung von Errichtung und Betrieb einer Mobilfunkstation auf dem Dach verlangen, selbst wenn die (deutschen) Grenzwerte eingehalten sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Freiburg20.12.2000
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33 C 2447/00-93 - Möbliertes Zimmer; Kündigung; Substanzverletzung; Möbel; Möblierung; VertragsverletzungLeitsatz: Eine Klausel, die bei Vermietung eines möblierten Zimmers eine Veränderung der Einrichtung nur mit Genehmigung des Vermieters gestattet, ist mehrdeutig und berechtigt bei Verstoß den Vermieter nicht zur Kündigung.AG Frankfurt/Main13.12.2000
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33 C 3350/00-76 - Auskunft; Auskunftsanspruch; Kaution; KautionsanlageLeitsatz: Der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die mietvertragsgemäße Anlage der gezahlten Kaution ist nur erfüllt, wenn die betreffende Kontonummer und die vereinbarte Kündigungsfrist angegeben ist.AG Frankfurt/Main17.11.2000
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61 C 163/00 - Anscheinsvollmacht; Hausverwalter; Prozeß; Vollmacht; RechtsstreitLeitsatz: Der Vermieter muß sich nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht das Verhalten seines Hausverwalters in einem Prozeß vor dem Amtsgericht zurechnen lassen, wenn er dem Verwalter vor Ort die gesamte Abwicklung des Mietverhältnisses übertragen hat.AG Flensburg18.05.2000
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61 C 558/99 - Kaution; offene Betriebskostenabrechnung; ZurückbehaltungsrechtLeitsatz: Der Vermieter hat ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen offener Betriebskostenabrechnung nur, wenn er ein besonderes Sicherungsbedürfnis geltend machen kann.AG Flensburg23.03.2000
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23 C 327/99 - Parabolantenne; Dauernutzungsvertrag; InformationsfreiheitLeitsatz: Auf das formularmäßige Verbot, eine Parabolantenne am Gebäude oder auf dem Hausgrundstück zu installieren, kann sich die Wohnungsbaugenossenschaft gegenüber dem Mieter nicht berufen, sondern es bedarf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, um zu entscheiden, ob der Vermieter die Zustimmung erteilen muß.AG Eschweiler28.01.2000
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222 C 1033/99 - Verkehrsführung; Änderung; Straßenumbau; Lärmbelästigung; Mangel; MietminderungLeitsatz: Eine veränderte Verkehrsführung nach Straßenumbau in der Umgebung der Mietwohnung, die zu einer erheblichen Lärmbelästigung der Wohnung führt, begründet einen Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt.AG Erfurt22.03.2000
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28 C 466/00 - Wärmelieferung; Energieversorgungsunternehmen; Betreibermodell; Versorgungsvertrag; AVB; einstweilige Verfügung; LiefersperreLeitsatz: Aus dem Rahmenvertrag zwischen Vermieter/Gebäudeeigentümer und einem Energieversorgungsunternehmen über die Wärmelieferung im sog. Betreibermodell folgt keine Verpflichtung des Mieters, seinerseits einen Versorgungsvertrag mit dem Betreiber abzuschließen. Nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hat der Mieter einen Anspruch auf Belieferung aus dem zwischen dem Vermieter und dem Betreiber bestehenden Energielieferungsvertrag gegen den Betreiber.AG Erfurt29.03.2000
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9 C 72/00 - Mietminderung; Minderung; Lärm; Geräuschbelästigung; Skater; SkaterbahnLeitsatz: Der Bau einer Skaterbahn, der zu einer vermehrten Geräuschbelastung der Wohnung führt, stellt einen Fehler dar, der den Wohnwert der Wohnung nicht unerheblich beeinträchtigt und zur Mietminderung berechtigt.AG Emmerich05.05.2000