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Leitsatz: Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO wird nicht dadurch unzulässig, daß gegen das Räumungsurteil Berufung eingelegt wurde.

Leitsatz: Die Vertretung gilt auch im Falle des Vorversterbens des Vertretenen.

Leitsatz: Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.

Leitsatz: Der Wert des Beschwerdegegenstands, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung einer von der Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf eine mögliche spätere Entziehung seines Wohnungseigentums beschlossenen Abmahnung richtet, übersteigt 1.500 DM.

Leitsatz: Zahlt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vorbehaltlos zurück, ist eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, die der Mieter ca. ein halbes Jahr später erhält, verwirkt, und zwar auch dann, wenn die Abrechnung innerhalb der Jahresfrist des § 20 NMV erfolgt (hier: acht Monate).

Leitsatz: Der Erwerber eines Grundstücks kann vor Eintragung in das Grundbuch gegen einen Mieter nicht den Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG klageweise geltend machen. Eine Klage im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft scheidet auch nach der Entscheidung des BGH vom 10. Dezember 1997 (= GE 1998, 176) aus.

Leitsatz: Stimmt der Mieter nur grundsätzlich einer Änderung der Bruttomiete in eine Nettomiete zu, ohne daß die neue Nettokaltmiete und die Betriebskostenvorschüsse festgelegt werden, ist ein späteres Erhöhungsverlangen des Vermieters, das von einer Nettomiete ausgeht, unwirksam.

Leitsatz: Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern ein Fall der (vollständigen) Nichterfüllung.

Leitsatz: Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude errichtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zugewiesenen Mitteln von der Genossenschaft bezahlt worden sind.

Leitsatz: Bei einem Mietvertrag mit mindestens einjähriger Laufzeit hat der Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Erklärung zum Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung.