Suchergebnis Urteilssuche (721 - 730 von 772)

Leitsatz: 1. Das Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots ist kein Indiz für ein geringes Angebot i. S. d. § 5 WiStG. 2. Hat der Mieter jahrelang die Miete rügelos gezahlt, ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen angeblich überhöhter Mieten verwirkt.

Leitsatz: Die Zwangsräumung der Wohnung eines alleinstehenden Mannes durch den Gerichtsvollzieher zum festgesetzten Termin ist grundsätzlich auch dann mit den guten Sitten vereinbar, wenn der Räumungsschuldner kurzweilig stationär im Krankenhaus behandelt werden muß, denn die persönliche Anwesenheit des Schuldners bei dem Räumungstermin ist nicht notwendig.

Leitsatz: Wenn keine außergewöhnlichen krassen Umstände vorliegen, darf der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht alle zwei Jahre Gebrauch machen.

Leitsatz: Der Umzug in ein Altenpflegeheim stellt einen gewichtigen Grund auf seiten des Mieters zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses dar. Voraussetzung für die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis ist allerdings, daß von seiten des Mieters ein Nachmieter gestellt wird oder die Neuvermietung für den Vermieter sehr leicht möglich ist.

Leitsatz: 1. Die Regelung über die Ratenzahlungsbefugnis des Mieters nach § 550 b BGB ist auch dann anwendbar, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß ein Sparbuch anzulegen und an den Vermieter zu verpfänden hat. 2. Ist Ratenzahlung nicht vereinbart, kann der Mieter die geleistete Kaution zurückverlangen.

Leitsatz: Zu den Kosten des Betriebs maschineller Wascheinrichtungen rechnen nicht die mit der Ablesung und Umrechnung entstehenden Verwaltungskosten, die somit nicht auf die Benutzer der Wascheinrichtung umgelegt werden dürfen.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung ist nach § 554 a BGB zulässig, wenn der Mieter nicht bereit ist, ein Mindestmaß an Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung einzuhalten, sondern uneinsichtig rechtskräftige Urteile ignoriert und in unangemessenem Ton Forderungen aufstellt.

Leitsatz: Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung, das zur übermäßigen Abnutzung des Teppichbodens führt, fällt nicht mehr unter den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs und verpflichtet den Mieter zum Schadensersatz.

Leitsatz: 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abmahnung gerichtete Klage ist unzulässig. 2. Der Mieter hat gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Widerruf einer mietvertraglichen Abmahnung und deren Entfernung aus der Mieterakte.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine Müllschluckeranlage (Müllabwurfanlage) stillzulegen und statt dessen Behälter zur Getrenntsammlung von Hausmüll aufzustellen.