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Leitsatz: 1. Mit Nachzahlungsforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung, die nach Ablauf der Ausschlußfrist erstellt wurde, kann der Vermieter gegen einen Anspruch des Mieters nicht aufrechnen. 2. Eine Klausel, die den Mieter auf seine Kosten zur jährlichen Wartung der Therme verpflichtet, ohne eine Kostenobergrenze vorzugeben, ist entgegen BGH WM 1991, 381 wirksam.

Leitsatz: 1. Sittenwidrigkeit einer Mietzinsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB kommt jedenfalls nicht in Betracht, soweit die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 100 % überschritten wird (gegen AG Tiergarten GE 2000, 347: 50 %). 2. Mietwucher nach § 138 Abs. 2 BGB setzt die Darlegung einer Zwangslage durch den Mieter voraus. 3. Für eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG hat bei Abschluß eines Mietvertrages im Oktober 1998 der Mieter die Ausnutzung eines geringen Angebotes durch den Vermieter darzulegen und zu beweisen.

Leitsatz: Betriebskostenabrechnungen bedürfen keiner Unterschrift.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn a) er trotz Aufforderung dem Vermieter nicht Unterlagen über die beabsichtigte Montage vorlegt; b) zwar nicht die Wohnung, aber das Haus an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist; c) der vormals ausländische Mieter (hier: türkischer Abstammung) die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Leitsatz: Wohnungen in einem ehemals teilzerstörten Altbau, die als steuerbegünstigt anerkannt worden sind, gelten für die Einordnung in den Mietspiegel als Neubau.

Leitsatz: Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als Einzelwasserzähler, so daß bis zu einer Meßfehlertoleranz von 20 - 25 % der Vermieter berechtigt ist, die Kosten des Gesamtverbrauchs nach dem Hauptwasserzähler umzulegen.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Holzkastenfenstern mit Isolierglas anstelle der vorhandenen Holzkastendoppelfenster zu dulden.

Leitsatz: Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Leitsatz: 1. Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. 2. Hat der Vermieter die Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er Entfernung des Blumenkastens nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verlangen.

Leitsatz: 1. Kündigt der Mieter das Mietverhältnis mit dem Eigentümer, kann der Untermieter vom Hauptmieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Dazu gehören auch Kosten aus einem Vergleich im Räumungsprozeß, den der Untermieter abschloß, um die Wohnung zu behalten.