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Leitsatz: Für einen türkischen Mieter besteht durch das digitale Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom ein ausreichendes Angebot für türkischsprachige Programme, so daß der Vermieter die Installation einer Parabolantenne nicht zu genehmigen braucht.

Leitsatz: Jede Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % ist wucherisch; auf die Ausnutzung eines geringen Angebotes oder subjektive Elemente wie Unerfahrenheit des Mieters kommt es nicht an.

Leitsatz: 1. Im Zweiten Förderweg mit Zuschüssen der IBB errichtete Wohnungen sind preisfrei; die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gilt für sie nicht. 2. Im Mietvertrag vereinbarte Abrechnungsfristen stellen keine Ausschlußfristen dar.

Leitsatz: Die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung kann nicht per Fax erhoben werden.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Mietminderung und zur Kündigung berechtigt, wenn es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Holzschutzmittel in der Holzdecke der Mietwohnung kommt. Beseitigt der Vermieter nach der Räumung die Holzdecke, deren gesundheitsschädliche Beschaffenheit im Streit ist, muß er bei Beweisvereitelung ein Parteigutachten des Mieters gegen sich gelten lassen.

Leitsatz: Der Mieter einer preisgebundenen Neubauwohnung ist zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn bei der Ankündigung des Vermieters eine Zustimmung der Bewilligungsstelle nicht vorliegt.

Leitsatz: Sind bei Abschluß des Vertrages die Betriebskostenvorschüsse bewußt zu niedrig angesetzt worden, und konnte und mußte der Vermieter erkennen, daß der Umstand für den Mieter von wesentlicher Bedeutung ist, ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. Der Mieter kann diesen Schadensersatzanspruch gegen eine Nachzahlungsforderung aus der Betriebskostenabrechnung aufrechnen.

Leitsatz: Eine unwirksame Quotenhaftungsklausel über Abgeltung von 100 % für Schönheitsreparaturen führt nicht dazu, daß die an anderer Stelle des Mietvertrages vereinbarte Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam ist.

Leitsatz: 1. Für Klagen auf Zahlung von Sondernutzungsentgelt nach dem Berliner Straßengesetz sind die ordentlichen Gerichte zuständig. 2. Ist der Sondernutzungsberechtigte ein Kaufmann, kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die örtliche und sachliche Zuständigkeit des ansonsten unzuständigen Amtsgerichts vereinbart werden. 3. Eine einseitige Entgelterhöhung durch das Land Berlin ist nur im Rahmen des § 315 BGB (Billigkeit) verbindlich; der Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes trägt die Darlegungs- und Beweislast.

Leitsatz: 1. Ein Mahnbescheid, in dem lediglich angegeben ist, es würden u. a. Renovierungskosten geltend gemacht, reicht nicht zur Individualisierung des Anspruchs und damit zur Unterbrechung der Verjährung. 2. Die Aufrechnung mit eigenen höheren Ansprüchen des Vermieters ist dann unwirksam, wenn nicht angegeben ist, mit welchen Teilforderungen aufgerechnet werden soll.