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209 C 566/05 - Keine Minderung wegen Bebauung in der Nachbarschaft im Berliner InnenstadtbereichLeitsatz: 1. Die Errichtung neuer Gebäude in der Wohnumgebung stellt in Berliner Stadtlage grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Das folgt auch daraus, dass bei einem Minderungsanspruch der Mieter einen Instandsetzungsanspruch hätte, der hier unzweifelhaft nicht gegeben ist. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg06.03.2006
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211 C 70/06 - Verschattung durch Bäume als Mietmangel; schlechte BelichtungLeitsatz: Läßt der Vermieter Bäume auf dem Grundstück nicht beschneiden, so daß der Mieter nunmehr tagsüber im Wohnzimmer Licht einschalten muß, liegt ein Mietmangel vor.AG Charlottenburg07.09.2006
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212 C 155/06 - Klageantrag auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur mit genauer WohnungsbezeichnungLeitsatz: Eine Zustimmungsklage ist unzulässig, wenn sich weder aus dem Klageantrag noch aus der Klagebegründung oder den Anlagen zur Klageschrift entnehmen läßt, für welche Wohnung die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt wird.AG Charlottenburg18.10.2006
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213 C 376/06 - Verjährung des Anspruchs auf MietkautionsleistungLeitsatz: Der Anspruch des Vermieters aus Zahlung der vereinbarten Mietkaution unterliegt der Verjährung.AG Charlottenburg25.10.2006
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219 C 41/06 - Mieterhöhungsverlangen bei nicht vorhandenem BalkonLeitsatz: Hat die Wohnung keinen Balkon, ist das nicht als wohnwertminderndes Merkmal zu berücksichtigen, denn es handelt sich insofern nicht um einen "nicht nutzbaren Balkon" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2005 (entgegen KG GE 2004, 1391). (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg15.06.2006
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220 C 63/06 - Klage auf künftige Mietzahlung bei vermuteter ZahlungsunfähigkeitLeitsatz: Der Vermieter darf auf zukünftige Miete oder Nutzungsentschädigung klagen, wenn der Mieter nach dem Einzug ohne Mitteilung der Gründe jegliche Mietzahlung unterläßt. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg22.06.2006
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233 C 47/06 - Verpflichtung zur Beseitigung von GraffitiLeitsatz: Der Mieter kann verlangen, daß der Vermieter Graffiti im Hauseingangsbereich entfernt.AG Charlottenburg22.06.2006
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234 C 209/06 - Minderung wegen Baulärms; Mietminderung; Mangel; Störung durch Vibrationen und Rammgeräusche; Presslufthammer; GroßbaustelleLeitsatz: 1. Ein Minderungsrecht wegen erheblicher Baumaßnahmen in der Umgebung einer Einkaufstraße ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter damit rechnen musste, wenn ein Großprojekt mit Abriss praktisch eines kompletten Blockes nebst Parkhäusern und Entfernung eines Kaufhauses verwirklicht wird (hier: Wilmersdorfer Arcaden). 2. Dabei kann eine Minderung von 30 % und für die Zeit von zusätzlichen starken Vibrationen durch Rammen von T-Trägern von 50 % gerechtfertigt sein. (Leitsätze der Redaktion)AG Charlottenburg22.12.2006
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235 C 92/06 - Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz bei ungerechtfertigter ModernisierungsankündigungLeitsatz: Bei einer offensichtlich unberechtigten Modernisierungsankündigung kann der Mieter die Kosten seines Rechtsanwalts als Schadensersatz geltend machen.AG Charlottenburg10.11.2006
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238 C 279/05 - Haftung des Mieters für Versottung des Schornsteins durch eine vom Mieter eingebaute HeizungLeitsatz: Kommt es durch die vom Mieter eingebaute Etagenheizung zu einer Versottung des Schornsteins, haftet der Mieter auf Schadenersatz (hier: Kondensatbildung durch Reduzierung des Abgasmassenstroms).AG Charlottenburg24.11.2006