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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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I ZR 129/25 - Diskriminierung bei der WohnungssucheLeitsatz: Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG und haftet unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung.BGH29.01.2026
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V ZR 156/05 - Unterhaltungskosten bei Wegerecht für Hinterlieger; Schneebeseitigung; EisbeseitigungLeitsatz: Der Wegerechtberechtigte hat unabhängig davon , ob er den Weg angelegt hat, zwar die Unterhaltskosten zu tragen, aber der den Weg mitbenutzende belastete Eigentümer muß sich an den Kosten - mangels Vereinbarung oder unterschiedlicher Nutzungsintensität hälftig - beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)BGH07.07.2006
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III ZR 228/00 - Amtshaftung, - des Versteigerungsgerichts über Meistbietendem; Zwangsversteigerung, keine Amtshaftung im Verfahren der - nach Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen ZustellungsfehlersLeitsatz: Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfaßt jedoch nicht den entgangenen Gewinn, wenn der Zuschlagsbeschluß wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird (insoweit Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).BGH13.09.2001
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III ZR 243/00 - Zwangsversteigerung, Nutzpflichten des Gerichts bei -; Sicherungsgeber, - nicht geschützter Dritter bei ZwangsversteigerungLeitsatz: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem Versteigerungsgericht grundsätzlich keine Amtspflichten gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Grundpfandrechts.BGH26.07.2001
