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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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30 C 196/23 - Kündigung wegen ausufernden CannabiskonsumsLeitsatz: Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes - KCanG - grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine erhebliche Störung des Hausfriedens in Betracht kommt.AG Brandenburg/Havel30.04.2024
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VIII ZR 275/13 - Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mangel einer Kaufsache (hier: Fertigparkett)Der Fall: ...Minderung des Kaufpreises um 30 % sowie...BGH30.04.2014