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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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67 S 79/23 - Preisrechtswidrigkeit der ursprünglichen Mietzinsabrede bei Auslaufen oder späterer Verfassungswidrigkeit der MietpreisbremseTeaser: ...werden sollte – so die 67. Kammer des...LG Berlin22.08.2023
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67 S 264/22 - Widerspruch nach Eigenbedarfskündigung, in Berlin kein angemessener ErsatzwohnraumTeaser: ...Zivilkammer 67 des Landgerichts entschiedenen Fall...LG Berlin II25.01.2024
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67 T 108/23 - Darlegungs- und Beweislast für Verlängerung der RäumungsfristLeitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter.2. Der pauschale tatrichterliche Verweis auf eine angeblich gerichtsbekannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur verfahrensfehlerfreien Begründung einer Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus. 3. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres keinen hinreichenden Beweis dafür, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat.LG Berlin II17.02.2024