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  1. 67 S 79/23 - Preisrechtswidrigkeit der ursprünglichen Mietzinsabrede bei Auslaufen oder späterer Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
    Teaser: ...werden sollte – so die 67. Kammer des...
    LG Berlin
    22.08.2023
  2. 67 S 264/22 - Widerspruch nach Eigenbedarfskündigung, in Berlin kein angemessener Ersatzwohnraum
    Teaser: ...Zivilkammer 67 des Landgerichts entschiedenen Fall...
    LG Berlin II
    25.01.2024
  3. 67 T 108/23 - Darlegungs- und Beweislast für Verlängerung der Räumungsfrist
    Leitsatz: 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter.2. Der pauschale tatrichterliche Verweis auf eine angeblich gerichtsbekannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur verfahrensfehlerfreien Begründung einer Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus. 3. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres keinen hinreichenden Beweis dafür, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat.
    LG Berlin II
    17.02.2024
  4. V ZB 8/25 - Öffentlicher Grundbuchglaube bei Grundstückserwerb zur Vorwegnahme der Erbfolge
    Leitsatz: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
    BGH
    18.12.2025

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