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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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1 S 194/24 - Eigentümerversammlung, Organisationsgeschick, Protokollierung, Teilungserklärung Vertretung des EigentümersLeitsatz: ...1. Zum Ausschluss der Teilnahme an...LG Dortmund29.04.2025
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30 C 194/24 - Kein Hausverbot gegen MieterLeitsatz: Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft kann gegenüber einem Mieter dieser Wohngemeinschaft grundsätzlich kein „Hausverbot“ aussprechen und hierdurch eigenmächtig diesen Mieter am Zutritt zu den angemieteten Wohnräumen hindern (§§ 535, 546, 854, 859, 861, 862, 903, 985, 986, 1004 BGB).AG Brandenburg/Havel25.11.2024