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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)
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VIII ZB 21/20 - Rechtsweg bei Streit über Zahlungsanspruch von Betreibern von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gegenüber öffentlichen LeistungsträgernLeitsatz: ...- VIII ZB 20/20, zur Veröffentlichung in BGHZ...BGH09.02.2021
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VIII ZR 144/19 - Zum Verhältnis von Eigenbedarfskündigung und SozialklauselLeitsatz: ...vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019...BGH11.12.2019
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V ZR 52/11 - Verzicht des Grundschuldgläubigers auf Grundschuldzinsen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Sicherungsabrede; TreuhandverhältnisLeitsatz: Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen.BGH16.12.2011
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VIII ZR 106/14 - Grundpreisbemessung für Wasser und Abwasser nach Nutzergruppen (privat/gewerblich/beruflich)Leitsatz: ...Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 und...BGH08.07.2015
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VII ZR 297/21 - Entscheidungsbefugnis des EinzelrichtersLeitsatz: a) Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. b) Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter.BGH17.11.2022