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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

  1. VIII ZB 21/20 - Rechtsweg bei Streit über Zahlungsanspruch von Betreibern von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gegenüber öffentlichen Leistungsträgern
    Leitsatz: ...- VIII ZB 20/20, zur Veröffentlichung in BGHZ...
    BGH
    09.02.2021
  2. VIII ZR 144/19 - Zum Verhältnis von Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel
    Leitsatz: ...vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019...
    BGH
    11.12.2019
  3. V ZR 52/11 - Verzicht des Grundschuldgläubigers auf Grundschuldzinsen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Sicherungsabrede; Treuhandverhältnis
    Leitsatz: Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen.
    BGH
    16.12.2011
  4. VIII ZR 106/14 - Grundpreisbemessung für Wasser und Abwasser nach Nutzergruppen (privat/gewerblich/beruflich)
    Leitsatz: ...Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 und...
    BGH
    08.07.2015
  5. VII ZR 297/21 - Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
    Leitsatz: a) Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. b) Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter.
    BGH
    17.11.2022