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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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19 T 294/20 - Einstellung der RäumungsvollstreckungLeitsatz: Die Räumungsvollstreckung kann dann eingestellt werden, wenn der Beginn eines Mietvertrages über eine neue Wohnung in naher Zukunft liegt.(Leitsatz der Redaktion)LG Stuttgart17.11.2020
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NotZ 18/97 - Notar; Amtsenthebung wegen Rechtsbeugung in politischen StrafverfahrenLeitsatz: Zur Amtsenthebung einer Notarin, die sich als Richterin an einem Gericht der DDR in politischen Strafverfahren der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.BGH16.03.1998