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Leitsatz: Anlieger von Privatstraßen sind als Hinterlieger der nächsten öffentlichen Straße zur Zahlung von Straßenreinigungsentgelt verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versicherer die von ihm geschuldete Leistung an den vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat.

Leitsatz: 1. Dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird deshalb verkannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluß verwiesen wird, der ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft. 2. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit wird verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumen, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen. 3. Kann ein dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Mieter mehrere heimatsprachige Sender über das im Gebäude installierte Breitbandkabel nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfangen, ist dem Eigentumsrecht des Vermieters der Vorrang einzuräumen, wenn das Gesamtbild der Gebäudefassade durch das Anbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt würde. Das gilt auch, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könnte.

Leitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt auch dann vor, wenn die Grenzwerte der TA Lärm nur in einzelnen Spitzenwerten überschritten werden (hier: Musik aus Jazzkeller in den Nachtstunden).

Leitsatz: 1. Wenn die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind, kann der Mieter nicht wegen der Besorgnis einer Gesundheitsgefährdung Einstellung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage verlangen. 2. Eine Fürsorgepflicht des Vermieters, allen denkbaren abstrakten Gefahren entgegenzuwirken, besteht nicht.

Leitsatz: 1. Die Antragsfrist für Abwesende auf Anerkennung einer "freien Ehe" ist eine materielle Ausschlußfrist, in deren Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Eine Nachsichtgewährung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Fristversäumung auf höherer Gewalt oder auf staatlichem Fehlverhalten beruht oder der Berufung auf den Fristablauf der Einwand von Treu und Glauben entgegensteht. 2. Die Anerkennung setzt voraus, daß die Verlobten ihren Willen, eine dauerhafte Verbindung einzugehen, durch Erwirkung einer kirchlichen Trauung, durch Erklärung vor Angehörigen oder auf andere Weise ernstlich bekundet haben.

Leitsatz: Auch auf innerstädtischen Straßen mit lebhaftem Verkehr muss der Fahrer eines Doppeldeckerbusses damit rechnen, dass im Baustellenbereich der hohe Fahrzeugaufbau mit überragenden Ästen (hier: Weißdorn) in Berührung kommt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Geschädigter Gesellschafter im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG ist nur, wer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 wenigstens mittelbar Gesellschafter der Gesellschaft war, zu deren Vermögen das streitige Grundstück gehörte, und der selbst von einer Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG betroffen war. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ist kein Nebenrecht, das mit den Beteiligungen an den Unternehmen, zu denen der Vermögensgegenstand gehörte, verbunden ist; die gesellschaftsrechtliche Nachfolge in die Beteiligungen der jüdischen Gesellschafter/Aktionäre ist ohne Belang für die Stellung als Berechtigter nach § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG.

Leitsatz: Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe von § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG verpflichtet.

Leitsatz: Bauliche Investitionen, die ein freischaffender Künstler aufgrund eines Pachtvertrages auf einem volkseigenen Grundstück vorgenommen hat, werden von § 7 Abs. 1 SachenRBerG nicht erfaßt.