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Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus mehreren Gründen gekündigt wird, das Gericht aber einen dieser (erheblichen) Kündigungsgründe in seiner Entscheidung unberücksichtigt läßt (hier: schuldhafte Falschabrechnung von Betriebskosten durch Vermieter). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei einem Wasserschaden obliegt es dem Vermieter, eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache auszuräumen; ansonsten kommt er mit der Schadensbeseitigung in Verzug, und der Mieter kann Vorschuß für die Mangelbeseitigung verlangen. 2. Eine Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung, die bei ungeklärter Schadensursache dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, verstößt gegen das Willkürverbot. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht für die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid verlangt, daß die Einzelansprüche individualisierbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Gericht verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Beweisaufnahme die vom Mieter bestrittenen Eigenbedarfsgründe als nachvollziehbar annimmt und ein Räumungsurteil erläßt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Teilprivatisierungsgesetz der Berliner Wasserbetriebe geregelte Aufteilung in einen Grund- und einen Arbeitspreis und eine progressive oder degressive Tarifgestaltung bedarf der konkreten Darlegung, in welcher Weise das Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt ist. 2. Wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind etwaige Einwendungen gegen die Tarife im Rahmen der Billigkeitsprüfung zunächst im Zivilrechtsstreit zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Stellt das die Berufung gegen das erstinstanzliche Räumungsurteil zurückweisende Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein eine schubweise auftretende psychosomatische Erkrankung behauptender Mieter substantiiert habe vortragen müssen, seine Krankheit habe es ihm seit Jahren unmöglich gemacht, rechtzeitig die Miete zu zahlen, so verstößt das nicht gegen das Willkürverbot. Einer Auseinandersetzung mit dem Beweisantrag des Mieters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in dem die Berufung zurückweisenden Erkenntnis bedarf es dann im einzelnen nicht mehr. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Entscheidung über eine Rückzahlungsklage des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung aufgrund eines am 31. August 1995 abgeschlossenen Mietvertrages das Gericht von einer Mangellage ausgeht, dem Sachverständigen aufgibt, die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen und nachvollziehbar trotz Sanierung und Modernisierung keinen Neubau annimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot der Berliner Verfassung, wenn ein Gericht unter Verweisung der bisherigen Rechtsprechung die Leistungsbedingungen der BSR und den dort geregelten Einwendungsausschluß für wirksam erachtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einnimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 Abs. 1 VvB. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht, kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 Abs. 1 VvB ist. 2. Es ist keine verfassungswidrige Willkür, wenn ein Gericht die Angabe eines zutreffenden Mieterhöhungsbetrages als Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Erhöhungsverlangen annimmt. (Leitsatz 2 von der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieter kann wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des Drei- bis Fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zurückhalten. Dieses Recht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes entfällt auch dann nicht, wenn das Recht auf Mietminderung verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei Annahme einer verwirkten Mietminderung auf das Zurückbehaltungsrecht nicht ein, verletzt es das Recht auf rechtliches Gehör. (Leitsatz der Redaktion)