« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
Sortierung:
-
VI ZR 184/18 - Streupflicht auf dem ParkplatzLeitsatz: Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.BGH02.07.2019
-
VIII ZR 184/23 - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen in verjährter Zeit mit BarkautionLeitsatz: Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlenden Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll.BGH10.07.2024