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Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mieter zur Erhebung der Räumungsklage Veranlassung gibt.

Leitsatz: ...Vorschrift des § 472 Abs. 2 ZGB über die...

Leitsatz: Die Zivilgerichte sind an eine Entscheidung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, die einem nach dem Unternehmensgesetz der DDR privatisierten Unternehmen ein Grundstück zuweist, auch dann gebunden, wenn dieses im Eigentum eines Dritten steht und dieser am Verfahren des Amtes nicht beteiligt wurde.

Leitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Leitsatz: a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß eine Garantiehaftung des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen dem Parteiwillen nicht entspricht.

Leitsatz: ...dem - jetzt in § 11 Abs. 2 BauGB...

Leitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...

Der Fall: .... März 2002 (vor Ostern) oder am 2. April...

Leitsatz: ...Prozessvereinbarung. 2. Zum...

Urteil: ...Zustellung. Die in § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG...