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VII ARZ 1/20 - Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) nicht anhand fiktiver MangelbeseitigungskostenLeitsatz: ...bemessen werden darf. 2. Der VII...BGH08.10.2020
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VIII ZR 230/19 - Verbindliche Anerkennung der Betriebskostenabrechnung, Befriedigung aus der Kaution durch Aufrechnung mit streitigen ForderungenLeitsatz: a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. b) Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, GE 2019, 1105 = NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).BGH28.10.2020
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2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrigLeitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...BVerfG25.03.2021
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67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...LG Berlin08.02.2022
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V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...BGH11.11.2022
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VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei StromlieferungsverträgenLeitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...BGH21.12.2022
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2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...LG Krefeld04.01.2023