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Leitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...

Leitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...

Leitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...

Leitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...

Leitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...

Leitsatz: a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. b) Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, GE 2019, 1105 = NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).

Leitsatz: ...bemessen werden darf. 2. Der VII...

Leitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...

Leitsatz: ...) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur...

Leitsatz: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.